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Darf Stadt einen Neonazi beschäftigen?

Villingen-Schwenningen - Darf eine Stadtverwaltung einen Neonazi beschäftigen? Diese unbequeme Frage muss sich Oberbürgermeister Rupert Kubon gefallen lassen. Unter “seinen” 1400 Mitarbeitern befindet sich nach Informationen unserer Zeitung ein in der Region führender Kopf der Neonazi-Partei “Der III. Weg”.

Aus seiner tiefrechten Gesinnung macht der Mann keinen Hehl. Regelmäßig taucht er bei entsprechenden Veranstaltungen auf, etwa an Info-Ständen der rechten Kleinpartei “Der III. Weg”, laut Verfassungsschütz eine “rechtsextremistische Kleinpartei” – “rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter eindeutig nachweisbar”. Dann wieder sah man ihn mit sichtlicher Nähe zum Organisationsteam des ehemaligen regionalen Pegida-Ablegers Sbh-Gida oder der Nachfolge-Organisation “Nein zum Heim” bei Kundgebungen sowie dem Flagge-Zeigen gegen Flüchtlinge. Wann immer es im Schwarzwald-Baar-Kreis Aktionen von rechts gegen fremd gibt, ist er offenbar dabei.

Kritiker beobachten Mann mit Sorge

Oft genug wird dabei auch die Verfassung, der Staat, die öffentliche Hand angeprangert. Sein Geld aber verdient er bei der Stadt Villingen-Schwenningen – und wenn sein Brötchengeber gemeinsam mit dem Landratsamt Schwarzwald-Baar Anwohner und Interessierte zur Info-Veranstaltung über die Flüchtlingssituation in VS einlädt, dann war besagter Neonazi 2016 auch mit dabei, als die Veranstaltungen mit dem Verteilen einschlägiger Flyer torpediert worden sind und am Ende zumindest in einem Fall in einem unschönen Gerangel zwischen Links und Rechts gipfelte. Dass der Mann den “Stützpunkt Württemberg” von “Der III. Weg” im Herbst 2015 in Königsfeld mit initiiert haben soll, als Mitglied eines Schützenvereins sogar Zugang zu Waffen haben soll, beobachten seine Kritiker mit Sorge.

Ein Mitarbeiter, der für die Stadt Villingen-Schwenningen tragbar ist? Bei der Stadtverwaltung wand man sich und fielen Antworten auf diese unbequeme Frage schwer. Der zu leistende Spagat schließlich ist weit: Zu Personalangelegenheit in Einzelfällen darf man sich nicht äußern, Mitarbeitern steht es grundsätzlich frei eine wie auch immer geartete politische Einstellung zu haben – gleichzeitig sieht sich Villingen-Schwenningen als “eine Stadt der Toleranz”, so Madlen Falke von der städtischen Pressestelle auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten. Eine Toleranz auch Flüchtlingen gegenüber.

Kubon: “Einfach kündigen geht nicht”

“Sie dürfen sicher sein, dass wir in der Verwaltung eine Aktivität eines dritten Weges in keiner Weise akzeptieren können” – mit diesen Worten schafft schließlich der Chef der Stadtverwaltung selbst, Rupert Kubon, Klarheit und lässt gleichzeitig den Schluss zu, dass die Stadt Villingen-Schwenningen um die Problematik besagter Personalie weiß und vielleicht sogar schon tätig geworden ist: “Was wir tun können oder bereits getan haben, tun wir!” Und er wird deutlich: “Sowas kann bis hin zu einer Kündigung gehen.” Aber: Die Stadtverwaltung müsse sich auch an rechtsstaatliche Grundsätze halten, so Kubon. Einen Mitarbeiter zu kündigen, nur weil er Mitglied einer Neonazi-Kleinpartei ist, geht so einfach nicht. In Sachsen-Anhalt beispielsweise kann man davon ein Liedchen singen – dort ging der Rechtsstreit mit einem Beamten durch sämtliche Instanzen bis er im November 2012 vor dem Bundesarbeitsgericht gelandet ist, das bestätigte: “Das NPD-Mitglied darf entlassen werden.” Der Beamte dort hat in einem Rundschreiben zu einem gewaltsamen Volksaufstand aufgefordert, ist den Presseberichten über den Rechtsstreit zu entnehmen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts befand, ein Staatsdiener “dürfe nicht dazu aufrufen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.”

Faschistische Partei geht auf Patrouille in Stadt

Die Beweisbarkeit solcher Aktionen ist ein Fall für sich und Kubon weiß: “Wir können auch nicht auf Verdacht handeln”, so der OB: Jeder Einzelfall müsse detailliert überprüft werden, um Klarheit zu haben, was ein solcher Mitarbeiter überhaupt genau gemacht hat. Sobald man aber die entsprechenden rechtlichen Grundlagen in solchen Fällen habe, so Kubon, “handeln wir entsprechend”. Es gebe durchaus unter den 1400 Mitarbeitern immer wieder Personen, “bei denen wir in irgendeiner Weise tätig werden müssen”.

Tätig werden müssen – diesen Anspruch erhebt übrigens derzeit genau jene neonazistische Kleinpartei für sich, bei der besagter städtischer Mitarbeiter in der Region ein gewichtiges Wörtchen mitsprechen soll: Sie schwingt sich in Bürgerwehr-Manier zum selbsternannten Herr über Recht und Ordnung auf, auch in Villingen. In den vergangenen Wochen haben in den Städten Villingen, Singen und Konstanz “Nationale Streifen” stattgefunden, informiert “Der III. Weg” im Internet.

In Villingen seien mehrere Schülerinnen am Bahnhof von “Asylanten” belästigt worden, behaupten die Schreiber. “Um den Bürgern ein kleines Stück Sicherheit zurück zu geben, haben es sich Aktivisten und Freunde vom ›III. Weg‹ zur Aufgabe gemacht, in den Brennpunkten der Städte präsent zu sein”, so die Neonazis und illustrieren ihren Beitrag mit Fotos einer achtköpfigen Gruppe, abends in der Villinger Rietstraße beim “Streife” gehen.


http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-darf-stadt-einen-neonazi-beschaeftigen.8023e2bf-cb11-4e30-8095-208545c1eb0a.html

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Today’s the anniversary of Dr King’s assassination

Full Story: http://bit.ly/1RPvKFe
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Ausgerechnet der “1. April” ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff “Conspiracy Theory” - “Verschwörungstheorie” - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte.

In Langley fürchtete man nicht nur um das Ansehen des Staates und des vom Attentat profitierenden Nachrückers Präsident Johnson, sondern auch um den Ruf der eigenen Organisation. Denn etliche dieser Theorien deuteten auf die CIA. Daher entwarf der US-Geheimdienst eine Handreichung, wie Zweifler am Warren-Report zu begegnen sei, etwa auch im Ausland.

https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html

Nachdenklicher Brief eines Abgeordneten zur Beleuchtung des Brandenburger Tors

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin geschrieben, aus dem man viel über die deutsch-russische Geschichte und Gegenwart lernen kann.

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Berlin, 04.04.2017

Sehr geehrter Herr Müller,

am 3. April hat ein Anschlag in einem Zug der Metrolinie 2 in Sankt Petersburg mindestens 14 Menschen in den Tod gerissen und zahlreiche verletzt. Ich verurteile diese abscheuliche Tat aufs Schärfste und spreche den überlebenden Opfern sowie den Angehörigen der Toten mein Mitgefühl und Beileid aus.

Verschiedene Terroranschläge haben im letzten Jahr dazu geführt, dass das Brandenburger Tor in den jeweiligen Nationalfarben des betroffenen Landes angestrahlt wurde, bzw. im Fall des Anschlags auf einen Nachtclub in Orlando (USA) in Regenbogenfarben.

Unabhängig von der Debatte darüber, welche Form des Gedenkens angemessen ist, halte ich Bekundungen des Mitgefühls mit den Opfern derartiger Anschläge grundsätzlich für wichtig und richtig. Zugleich habe ich schon zuvor kritisiert, dass durch die selektive Beleuchtung nach manchen Anschlägen – und nach anderen nicht – eine Hierarchisierung der Opfer entsteht. Die meisten Leidtragenden vor allem in nichteuropäischen Staaten kommen in dieser Form des Gedenkens genauso wenig vor, wie die zivilen Opfer westlicher Militärinterventionen.

Auch anlässlich des Anschlags in Sankt Petersburg wurde das Brandenburger Tor nicht speziell beleuchtet. Medienberichten zufolge haben Sie veranlasst, dass dies nur noch geschehen solle, wenn Anschläge in Städten stattfinden, die Städtepartnerschaften mit Berlin unterhalten. In den Fällen von Orlando und Jerusalem hingegen sei gegen diese Regel verstoßen worden, weil zu diesen Städten „besondere Beziehungen“ bestünden.

Ich verstehe, dass angesichts des Ausmaßes des Leides in der Welt nur schwer aller Opfer gedacht werden kann. Dass vor dem Hintergrund der angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen und der Geschichte dieser Stadt aber ausgerechnet Sankt Petersburg ausgeklammert wird, hat für mich einen bitteren Beigeschmack. Begründet die Leningrader Blockade zwischen 1941 und 1944 keine ausreichend „besondere“ Beziehung zu dieser Stadt? Mehr als eine Million Menschen fielen diesem deutschen Kriegsverbrechen zum Opfer.

Es scheint mir in dieser Frage politisches und menschliches Fingerspitzengefühl notwendig. Ich möchte Sie von daher bitten, Ihre Entscheidung zu überdenken und den Opfern und Angehörigen von Sankt Petersburg entgegenzukommen, indem das Brandenburger Tor ein letztes Mal zum Gedenken beleuchtet wird.

Um formellen Erwiderungen vorwegzugreifen: Auch wenn keine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Sankt Petersburg besteht, so gibt es sehr wohl eine solche zwischen Berlin-Mitte und dem Petrogradskij Rajon, einem Stadtteil Sankt Petersburg, der nicht weit vom Anschlagsort entfernt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko



https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/04/nachdenklicher-brief-eines-abgeordneten-zur-beleuchtung-des-brandenburger-tors/

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George W. Bush macht Witze über das Nichtvorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak. Immerhin der vorgeschobene Kriegsgrund

Resultat:

ca. 115.000–600.000 Tote bis zum Ende der Besetzung 2011
unbekannte, aber weit höhere Anzahl an Verwundeten

Al-Qaeda in Syria and its subordinate “moderate rebels” are being defeated in their last big attack on Hama governate. The Russian defense ministry said that more than 2,000 Jihadis had been killed during the failed attack. Another attack on Latakia was stopped cold by massive Russian air strikes on the staging areas. Al-Qaeda’s back yard in Idleb is under constant air interdiction.

The usual response when under such pressure are incidents of “chemical attacks” “on civilians”. Such is claimed today in Khan Sheikhoun. The video footage, taken (when?) in a White Helmets base, shows “rescuers” spraying water on people who are claimed to have been effected by Sarin. If this were a real chemical incident involving Sarin or similar stuff these unprotected, unprofessional “rescuers” would be heavily effected if not dead.

Conveniently this incident also happens just two days before another international conference on Syria. The heavy media attention is likely the starting shot of a new campaign of CIA support for al-Qaeda in Idleb and a second leg of Turkey’s invasion of Syria.

http://www.moonofalabama.org/

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9837 dfe4 390
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